Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragspartner, Geltungsbereich
   

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die Vertragsbeziehungen von BRIBA – Yaxx Media GmbH, Drachenstieg 4, 22337 Hamburg – nachstehend „BRIBA“ genannt – mit ihren Kunden.

1.2 Soweit nachstehend nur von „Kunde(n)“ die Rede ist, betrifft dies sowohl Verbraucher i.S. von § 13 BGB als auch Unternehmer i.S. von § 14 BGB.

1.3 Sind die Kunden von BRIBA Verbraucher, gelten für diese Kunden (Verbraucher-Kunden) zusätzlich besondere Verbraucherrechte im Rahmen des Fernabsatzes und des elektronischen Geschäftsverkehrs.

1.4 Von diesen AGB insgesamt oder teilweise abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, soweit keine Zustimmung von BRIBA in Textform vorliegt. Die AGB von BRIBA gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Kunden durch BRIBA Leistungen vorbehaltlos erbracht werden.

 

2. Vertragsgegenstand

2.1 Allgemein

2.1.1 Die Leistungen im Einzelnen werden nach Art und Umfang auf der Webseite von BRIBA in den jeweiligen Tarifen beschrieben, soweit Verträge nicht durch Individualkommunikation zustande kommen. Für den Kunden ist die jeweilige Leistungsbeschreibung im Zeitpunkt der Abgabe seiner Bestellung maßgeblich. Diese Leistungsbeschreibung geht den nachstehend beschriebenen Vertragsinhalten (2.2. bis 2.4) im Falle von Widersprüchlichkeiten vor.

2.2 BRIBA-System

2.2.1 BRIBA überlässt dem Kunden für die Dauer des Vertrags einen Account entsprechend der Leistungsbeschreibung im gewählten Tarif auf den Servern von BRIBA., überlässt die dazu erforderliche Speicherkapazität auf einem mit dem Internet verbundenen Server, ermöglicht dem Kunden die Verwaltung seines Accounts sowie die Pflege seiner dort eingestellten Inhalte. Zusätzlich erhalten die Kunden Sachleistungen gemäß den Leistungsbeschreibungen.

2.2.2 Der Kunde erhält das nicht ausschließliche, auf die Laufzeit des Vertrages zeitlich beschränkte Recht, die mit Nutzung des Dienstes verbundenen Funktionalitäten gemäß diesen AGB zu nutzen. Darüber hinaus gehende Rechte erhält der Kunde nicht.

2.4 Support

Gegenstand der Anwenderunterstützung des Kunden (Support) sind sämtliche Beratungs- und Unterstützungsleistungen in deutscher Sprache mit Ausnahme von Planungsarbeiten und Überwachungsleistungen. Eine Fragen-/Antworten-Anwenderunterstützung (FAQ) findet der Kunde auf der Webseite von BRIBA. Der Kunde pflegt die Inhalte in den durch BRIBA vertragsgemäß bereitgestellten Accounts in alleiniger Verantwortung.

 

3. Zustandekommen des Vertrags

3.1 Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr zu den über die Internetpräsentation von BRIBA angebotenen Webhosting-, Server- und Domain- Dienstleistungen dadurch zustande, dass der Kunde die dort angebotenen Leistungen von BRIBA in einem auf der Webseite durch BRIBA bereit gehaltenen System bestellt und BRIBA die Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung annimmt.

3.2 Der Kunde ist an seine Bestellung (verbindliches Angebot) von Leistungen nach Ziffer 3.1 für die Dauer von fünf Tagen gebunden.

3.3 Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden auf dessen Bestellung ist der Vertrag abgeschlossen. Die Laufzeit des Vertrages beginnt erst mit Freischaltung des Zugangs (Account) des Kunden. Eine dem Kunden unverzüglich nach Eingang einer Bestellung zugesandte Bestellbestätigung allein begründet den Vertragsabschluss nicht.

3.4 BRIBA behält sich vor, eine Bestellung aus wichtigem Grund im Einzelfall nicht anzunehmen.

3.5 Im Übrigen sind Angebote von BRIBA, auch Angebote auf der Webseite, stets freibleibend.

 

4. Pflichten und Obliegenheiten des Kunden

4.1 Der Kunde ist verpflichtet, die für seine Bestellung erforderlichen Daten vollständig und richtig, d.h. der Wahrheit entsprechend, anzugeben, insbesondere in die über die Website von BRIBA bereitgestellten Eingabefelder einzugeben. Die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Angabe betrifft insbesondere die Angaben zur Firma, zu Vorname und Nachname, zu Straße und Hausnummer, zu Postleitzahl, Ort und Land, zu Telefon und E-Mail-Adresse sowie zu den Bankdaten, soweit diese für die Einzugsermächtigung von Belang sind. Verstößt der Kunde gegen die Pflicht zur wahrheitsgemäßen Erklärung, ist BRIBA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

4.2 Veränderungen hinsichtlich der durch den Kunden erklärten Daten wird der Kunde unverzüglich berichtigen bzw. aktualisieren. Der Kunde ist verpflichtet, seine gegenüber BRIBA in der Bestellmaske angegebene E-Mail-Adresse aktuell zu halten und regelmäßig E-Mail-Eingänge von BRIBA abzurufen.

4.3 Der Kunde erhält in der Regel bereits mit der Auftragsbestätigung einen Benutzernamen und ein Kennwort, also Buchstaben- und/oder Zahlenfolgen bzw. Sonderzeichen, welche dem Zweck dienen, die Nutzung durch unberechtigte Personen auszuschließen, um sich sein durch BRIBA zur Verfügung gestelltes Usersystem einzuwählen. Benutzernamen und Kennwort sind vor dem unbefugten Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren. Sie müssen zur Sicherheit in regelmäßigen Abständen geändert werden. In digitalen Medien darf der Kunde Benutzernamen und Kennwörter nur in verschlüsselter Form speichern.

4.4 Bei mehrmaliger falscher Eingabe eines Kennwortes kann dies zum Schutze des Kunden zu einer Sperrung der Nutzungsmöglichkeiten, für die das Kennwort gilt, führen.

4.5 Der Kunde ist verpflichtet, mengenmäßig begrenzte Inklusivleistungen nicht zu überschreiten, sofern eine Überschreitung vertraglich nicht ausdrücklich vereinbart ist. Stellt BRIBA fest, dass das Mengenvolumen eines Kunden den für den entsprechenden Tarif vorgesehenen Rahmen in einem Monat um mehr als 10 Prozent überschreitet, wird BRIBA den Kunden hierüber informieren und dem Kunden anbieten, einen Vertrag mit einem entsprechend höheren Mengenvolumen abzuschließen. Sollte dieses Angebot durch den Kunden abgelehnt werden, ist BRIBA berechtigt, das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

4.6 Informationen von BRIBA an den Kunden, welche den Vertragsabschluss, die Vertragsabwicklung, insbesondere die Rechnungstellung sowie das Mahnwesen betreffen, einschließlich die Vertragsbeendigung (Kündigung), erfolgen in aller Regel in Textform (d.h. per E-Mail). Lediglich in Ausnahmefällen bzw. in Fällen gesetzlicher Verpflichtung erstellt BRIBA Texte in Schriftform und richtet diese an die ihm genannte Adresse des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, BRIBA ausschließlich gültige E-Mail-Adressen zu hinterlegen, unter welchen der Kunde elektronische Post empfangen kann und diese Post regelmäßig abzurufen.

4.7 Aus wichtigem Grund kann BRIBA vom Kunden verlangen, dass dieser für Zwecke der Kommunikation, insbesondere des Support und des Zusendens von Rechnungen, die E-Mail-Adresse von BRIBA oder eines anderen E-Mail-Providers benutzt als diejenige, welche der Kunde mit seiner Bestellung angegeben oder in der Folge hinterlegt hat.

 

5. Verantwortung des Kunden für Informationen

5.1 Für den Account selbst sowie für sämtliche Inhalte, die der Kunde in dem Account abrufbar hält oder speichert (Informationen, d.h. Daten, Grafiken, Bilder oder sonstige Informationen, welche über die durch BRIBA bereitgestellten Technologien abrufbar sind oder verbreitet), ist der Kunde nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

 

6. Verbotenes

6.1 Dem Kunden ist die Untervermietung von Leistungen nicht gestattet.

6.2 Darüber hinaus verbotene Nutzungsarten bzw. Nutzungshandlungen werden auf der Webseite von BRIBA bekannt gemacht.

 

7. Verfügbarkeit und Lieferzeiten

7.1 Der Kunde kann eine mittlere Zugänglichkeit der von BRIBA bereit gehaltenen Server und Datenwege bis zum Übergabepunkt in das Internet (Backbone) in Höhe von 99,0% auf das Jahr erwarten. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Server aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von BRIBA liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter, etc.) nicht zu erreichen ist.

7.2 BRIBA kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.

7.3 BRIBA versendet Sachleistungen gemäß Leistungsbeschreibung nach Zahlungseingang binnen 7 Werktagen an die vom Kunden im Useraccount hinterlegte Adresse. Kann eine Sendung nicht zugestellt werden, hat BRIBA das Recht, bei erneutet Zusendung zur Geltendmachung von Versandkosten.

 

8. Zahlungsbedingungen

8.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, werden Leistungen von BRIBA vor Leistungserbringung und bei Übergabe einer Rechnung zur Zahlung fällig.

8.2.2 Die Vorauszahlung wird fällig, sobald die Bestellung des Kunden durch BRIBA durch die Auftragsbestätigung angenommen worden ist, nicht jedoch, bevor der Kunde die Zugangsdaten für den bzw. die Server erhalten hat. Die Freischaltung des für den Kunden eingerichteten Kundenzuganges (Account) kann BRIBA vom Zahlungseingang abhängig machen.

8.2.3 SEPA-Mandat: Der Kunde ermächtigt BRIBA im Rahmen seiner Bestellung für den von ihm gewünschten Tarif und für den gewünschten Vorauszahlungszeitraum, vom Konto des Kunden den jeweils fälligen Betrag der Forderung von BRIBA per Lastschrift einzuziehen (Einzugsermächtigung/ SEPA-Mandat). Das „Mandat“ ist die Zustimmung des Zahlers (des Kunden von BRIBA) gegenüber dem Zahlungsempfänger (BRIBA) zum Einzug fälliger Forderungen mittels Lastschrift und die Weisung an seinen Zahlungsdienstleister (Zahlstelle, die Bank des Kunden) zur Einlösung durch Belastung seines Zahlungskontos. Die Lastschrift wird vom Zahlungsempfänger (BRIBA) ausgelöst. Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / “Prenotification”) erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug durch BRIBA erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail an die von ihm hinterlegte Adresse oder in seinem persönlichen Konfigurationsmenü oder auf sonstige vereinbarte Weise bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.

8.3 Der Kunde erhält eine Rechnung bzw. Berechnung der vereinbarten und fälligen Vergütung in elektronischer Form als PDF-Dokument. Unternehmer-Kunden erhalten auf ausdrücklichen Wunsch eine den Steuervorschriften entsprechend ausgestellte Rechnung auf dem Postweg zugesandt. Ein Anspruch des Kunden auf eine digital signierte Rechnung (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht.

8.4 Im Falle des Verzugs des Kunden mit seinen fälligen Zahlungsverpflichtungen ist BRIBA berechtigt, den Zugang des Kunden auf die vom BRIBA bereitgestellten Speichermedien zu sperren. BRIBA wird den Kunden auf diese Folge seines Zahlungsverzugs in einer Mahnung hinweisen, welche mittels E-Mail an, die vom Kunden zuletzt genannte E-Mail-Adresse versandt wird. Ist die Mahnung per E-Mail nicht zustellbar, ist BRIBA berechtigt, den Zugang sofort vorläufig zu sperren. Im Verzug des Kunden besteht die Zahlungspflicht des Kunden trotz gesperrtem Zugang fort.

8.5.1 Änderungen der Preise werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem geplanten Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Dem Kunden steht bei einer Preiserhöhung das Recht zu, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preisanpassung in Textform zu kündigen. Hierauf wird BRIBA den Kunden in der Änderungs- Mitteilung besonders hinweisen. Im Übrigen bleibt § 315 BGB unberührt.

8.5.2 Unabhängig von den vorstehenden Regelungen ist BRIBA für den Fall einer Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer berechtigt und für den Fall einer Senkung verpflichtet, die Preise zum Zeitpunkt der jeweiligen Änderung entsprechend anzupassen. Wegen einer solchen Preisanpassung hat der Kunde kein Kündigungsrecht.

 

9. Sperrung

9.1 BRIBA wird von der technischen Möglichkeit des Sperrens des Zuganges des Kunden auf die bereit gestellten Dienste nur in erforderlichen Ausnahmefällen Gebrauch machen und stets die berechtigten Belange des Kunden berücksichtigen. Nimmt BRIBA eine Sperrung vor, so ist BRIBA ggf. zur Sperrung sämtlicher vertragsgegenständlichen Dienste und Leistungen berechtigt. Die Wahl der Sperrmaßnahme liegt insoweit im Ermessen von BRIBA.

9.2 Durch eine berechtigte Sperrung von BRIBA wird der Kunde nicht von seiner Verpflichtung entbunden, die vereinbarten Entgelte zu entrichten.

9.3 Erhält BRIBA Abmahnungen, Mahnungen oder Ermahnungen von dritter Seite, welche die glaubhafte Behauptung von Rechtsverletzungen enthalten, so ist BRIBA berechtigt, ohne weitere Rechtsprüfung den Zugang Dritter zu den beanstandeten Informationen, von welcher die Verletzung ausgeht, einstweilen zu sperren, wenn nicht der Kunde gegenüber BRIBA unverzüglich nachweist, dass eine Rechtsverletzung nicht vorliegt oder BRIBA durch den Kunden – ggf. mit Leistung einer Sicherheit – von den Folgen einer Inanspruchnahme durch Dritte freigestellt wird. Zu einer Rechtsberatung gegenüber dem Kunden ist BRIBA nicht verpflichtet.

9.4 BRIBA genügt ihren Mitteilungspflichten zur Vorbereitung bzw. Abwehr und Durchführung der Sperre, wenn sie die jeweiligen Mitteilungen hierüber per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse sendet. Es ist Sache des Kunden, die Abrufbarkeit der von ihm benannten E-Mail-Adresse zu gewährleisten.

9.5 BRIBA kann die Aufhebung der Sperrung davon abhängig machen, dass der Kunde den rechtswidrigen Zustand nachweislich beseitigt und zum Ausschluss einer Wiederholungsgefahr eine Vertragsstrafen bewehrte Unterlassungserklärung gegenüber BRIBA abgegeben hat sowie für die Zahlung einer hieraus etwaig sich zukünftig ergebenden Vertragsstrafe Sicherheit geleistet hat. Die Höhe der Sicherheit entspricht insoweit der Höhe zu erwartender Kosten von BRIBA für den Fall einer Inanspruchnahme von dritter Seite. Die Höhe des Vertragsstrafeversprechens orientiert sich dabei an der Bedeutung des Verstoßes.

9.6 Soweit BRIBA von Dritten oder von staatlichen Stellen wegen eines Verhaltens in Anspruch genommen wird, welches BRIBA zur Sperrung berechtigt, verpflichtet sich der Kunde, den Anbieter von allen Ansprüchen freizustellen und diejenigen Kosten zu tragen, die durch die Inanspruchnahme oder Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes entstanden sind. Dies umfasst insbesondere auch die erforderlichen Rechtsverteidigungskosten des Anbieters.

 

10. Haftung

10.1 Eine Haftung von BRIBA – gleich aus welchem Rechtsgrund – besteht ausschließlich im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen.

10.2 Unbeschränkte Haftung: BRIBA haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften BRIBA nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes aufgrund des Telekommunikationsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.

10.3 Haftungsbeschränkung: BRIBA haftet bei leichter Fahrlässigkeit im Übrigen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen von BRIBA.

10.4 Die verschuldensunabhängige Haftung von BRIBA auf Schadenersatz für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a BGB) ist ausgeschlossen.

10.5 BRIBA haftet in keiner Weise für den Verlust von Eigentum des Kunden, selbst wenn dieses mit Techniken von BRIBA als Eigentum des Kunden markiert oder anderweitig gekennzeichnet wurde.

 

11. Vertragslaufzeit, Kündigung, Beendigung des Vertrags

11.1 Wenn nicht anderes vereinbart ist, ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

11.2 Für Leistungen von BRIBA bestimmt der Kunde mit seiner Bestellung einen Vorauszahlungszeitraum (1 Monat, 3, 6, 12, 24, 36 Monate). Der Monat, für welchen der jeweilige Monatstarif durch den Kunden ausgewählt wird, wird mit 30,4375 Tagen berechnet.

11.3 Der vorgenannte Vorauszahlungszeitraum beginnt Tag genau mit dem Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor der Freischaltung des Zugangs des Kunden. Der Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes ist in der Rechnung genannt. Die Berechnung erfolgt nach Banktagen über das Jahr verteilt.

11.4 Endet der nach 13.2 vorausgewählte und nach 13.3 dem Kunden mitgeteilte Vorauszahlungszeitraum, ohne dass der Kunde den Vertrag gekündigt hat, so beginnt in Abhängigkeit des gewählten Tarifs mit Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraums der von ihm gewählte Vorauszahlungszeitraum, welcher bei Vertragsabschluss gewählt wurde, erneut, wenn der Kunde im Useraccount nicht vor Ablauf einen anderen Vorauszahlungszeitraum wählt.

11.5. Während des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde den Vertrag jederzeit ordentlich nach Maßgabe der folgenden Regelungen kündigen.

11.5.1 Die ordentliche Kündigung des Vertrags durch den Kunden kann nur über den Useraccount– online – geschehen, zu welcher BRIBA dem Kunden jederzeit Zugang zu gewähren hat. Der Kunde wird in den FAQ der Webseite entsprechend angeleitet, wie er vertragsgemäß ordentlich kündigen kann.

11.5.2 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Rückerstattung der vom Zeitpunkt der Wirksamkeit seiner Kündigung bis zum Ablauf des von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraumes „nicht verbrauchten“ Vorauszahlungen.

11.5.3 Der Kunde hat auch keinen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen, welche entsprechend dem von ihm gewählten Vorauszahlungszeitraum nach Erklärung der Kündigung gemäß Ziffer 13.5.1 fällig werden, weil die Kündigung nicht spätestens 7 Kalendertage vor Ablauf des laufenden Vorauszahlungszeitraumes wirksam gemäß Ziffer 13.5.1 abgegeben ist. Den Ablauf des vom Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraumes kann der Kunde der letzten Rechnung entnehmen. Der Kunde ist folglich gehalten, die Kündigungsvoraussetzungen so rechtzeitig herbeizuführen, dass die Verlängerung des Vertrags und die Fälligkeit einer erneuten Vorauszahlung nicht eintritt.

11.5.4 Die nach Maßgabe der vorherigen Bestimmung erfolgte Online-Kündigung hat die hiernach umgehende Löschung sämtlicher Daten (insbesondere der E-Mail-Konten) des Kunden auf dem für ihn bereit gestellten Speicherplatz zur Folge.

11.6 Die ordentliche Kündigung des Vertrags durch BRIBA in Textform ist zum Ende eines laufenden Kalendermonats mit einer Frist von 20 Kalendertagen zulässig.

11.6.1 Im Falle einer ordentlichen Kündigung durch BRIBA muss BRIBA dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

11.7. Den Parteien bleibt das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages vorbehalten. Für die außerordentliche Kündigung ist mindestens Textform (z.B. durch E-Mail) vereinbart. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund liegt insbesondere dann vor,

11.7.1 wenn der Kunde mit einer fälligen Zahlung länger als 1 Monat in Verzug ist, oder

11.7.2 der Kunde trotz Abmahnung schuldhaft gegen eine vertragliche Pflicht verstößt oder

11.7.3 der Kunde nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung beseitigt, insbesondere der Kunde auf seinem Speicherplatz rechtswidrige Informationen zum Abruf bzw. zur Nutzung bereithält, obwohl er durch Dritte oder durch BRIBA auf diesen Umstand hingewiesen worden ist.

11.7.4 Eine Abmahnung ist entbehrlich, wenn es sich um eine Pflichtverletzung handelt, die eine Fortsetzung des Vertrages für BRIBA unzumutbar macht, insbesondere weil BRIBA wegen dieser Pflichtverletzung auch ggü. Dritten haftbar wäre.

11.7.5 Im Falle einer wirksamen außerordentlichen Kündigung des Vertrags durch BRIBA hat BRIBA Anspruch auf Zahlung des Entgelts für den durch den Kunden gewählten Vorauszahlungszeitraum, soweit der Kunde den Grund für die Kündigung zu vertreten hat. Soweit BRIBA den Grund für die außerordentliche Kündigung zu vertreten hat, muss BRIBA dem Kunden nicht verbrauchte Vorauszahlungen erstatten.

 

12. Datenschutz

Über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten unterrichtet BRIBA den Kunden gesondert.

 

13. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Unwirksamkeit

15.1 Für die von BRIBA auf der Grundlage dieser AGB abgeschlossenen Verträge und für die hieraus folgenden Ansprüche, gleich welcher Art, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Für den Fall des Abschlusses von Verträgen mit Verbrauchern, die ihren Sitz nicht in Deutschland haben, bleiben die zwingenden verbraucherschützenden Vorschriften des Rechts der Verbraucher in ihrem jeweiligen Heimatstaat, welches für ihren Sitz gilt, von Satz 1 unberührt.

15.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist – soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – der Sitz von BRIBA.

15.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

 

Pflichtinformationen

Soweit sich BRIBA zum Zwecke des Vertragsabschlusses der Telemedien bedient (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), ist BRIBA zur Erteilung von Informationen verpflichtet. Dies betrifft sowohl Verbraucher-Kunden, als auch Verbraucher- und Unternehmerkunden.

1. Identität des Unternehmens

Vertragspartner des Kunden wird:

BRIBA ist in einem öffentlichen Unternehmensregister eingetragen. Vertreter in Mitgliedsstaaten, in denen der Verbraucher seinen Wohnsitz hat, sind nicht bestellt. Der Telemediendienst von BRIBA bedarf keiner behördlichen Zulassung.

 

2. Pflichtinformationen für alle Kunden

2.1 Der elektronische Bestellvorgang auf der Webseite enthält für alle Kunden angemessene, wirksame und zugängliche technische Mittel, mit deren Hilfe der Kunde Eingabefehler vor Abgabe seiner Bestellung erkennen und berichtigen kann.

2.2 Rechtzeitig vor Abgabe einer Bestellung teilt BRIBA allen Kunden klar und verständlich die Informationen nach Art. 246 c EGBGB mit. Dies sind folgende Informationen:

2.2.1 Folgende technische Schritte führen zum Vertragsschluss: Der Kunde wählt ein auf der Webseite beschriebenes Produkt/ einen Tarif. Es öffnet sich das Fenster „Bestellung“ mit verschiedenen Reitern für Dateneingaben. Der letzte Reiter ist „Bestellübersicht“. Hat der Kunde dort alle vorgesehenen Pflichtangaben getätigt, führt das Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ zur Absendung eines für den Kunden bindenden Vertragsangebotes an BRIBA. Der Kunde erhält unverzüglich eine Bestell-Bestätigung auf der Webseite. Die Annahme des Vertragsangebotes („Auftragsbestätigung“) durch BRIBA erfolgt mittels einer E-Mail. Mit Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden ist der Vertrag zustande gekommen.

2.2.2 Zugang zum Vertragstext: Einen eigentlichen Vertragstext erstellt BRIBA nicht mehr. Nach dem Vertragsabschluss speichert BRIBA die Bestellung sowie die Bestell-Bestätigung und Vertragsannahme (Auftragsbestätigung). Das, was der Kunde bestellt hat, sieht er in der von BRIBA vor Abgabe der Bestellung erstellten Bestellübersicht und kann diese Bestellübersicht ausdrucken und herunterladen. Eine Vertragsbestätigung sowie die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit Pflichtinformationen erhält der Kunde mit Übermittlung der Auftragsbestätigung, beides als PDF-Dokument.

2.2.3 Eingabefehler: Eingabefehler vor Abgabe einer Bestellung können wie folgt erkannt und berichtigt werden: Jede Eingabe des Kunden bleibt für diesen in der Maske sichtbar und kann innerhalb des jeweiligen Reiters korrigiert werden. Der Kunde kann sich in den Reitern stets vorwärts und rückwärts bewegen, um Korrekturen vorzunehmen. Gelegentlich erhält der Kunde bei unplausiblen oder fehlenden Eingaben die Aufforderung „Überprüfen Sie Ihre Eingaben in den markierten Feldern“.

2.2.4 Sprachauswahl: Für den Vertragsschluss steht nur die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.2.5 Verhaltenskodizes: BRIBA hat sich keinen Verhaltenskodizes unterworfen.

2.3 Der Zugang seiner jeweiligen Bestellung wird dem Kunden durch BRIBA unverzüglich auf elektronischem Weg auf der Webseite bestätigt.

2.4 Der Inhalt der Bestellung ist in der Bestellübersicht vor Abgabe der den Kunden bindenden Bestellung durch BRIBA wiedergegeben. Dort findet der Kunde auch einen Link auf die seiner Bestellung zugrunde liegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Pflichtinformationen, die er im Augenblick seiner Bestellung aktuell auf der Webseite einsehen und über seinen Browser drucken, kopieren oder als PDF speichern kann.

2.5 Rechtzeitig unmittelbar vor Abgabe seiner Bestellung teilt BRIBA allen Kunden – nicht nur den Verbrauchern – spätestens bei Beginn des Bestellvorganges die Informationen nach § 312j Abs. 1 BGB mit (nachfolgend 2.5.1 und 2.5.2), sowie klar und verständlich in hervorgehobener Weise die Informationen nach Artikel 246 a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nummer 1, 4 ,5 ,11 und 12 EGBGB. Letzteres geschieht nur in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend 2.5.3 bis 2.5.6).

Dies sind zusammengefasst folgende Informationen:

2.5.1 Es bestehen keine Lieferbeschränkungen, ausgenommen, der Wunschcode des Kunden ist bereits vergeben.

2.5.2 Als Zahlungsmittel wird Vorauskasse, Banküberweisung und Paypal akzeptiert. Dies Banküberweisung erfolgt in der Regel über ein SEPA-Lastschriftmandat.

2.5.3 Die wesentlichen Merkmale der zu bestellenden Leistungen finden sich in den Beschreibungen auf der Webseite und – zusammengefasst – im Feld „Bestellübersicht“ zum einzelnen Bestellvorgang.

2.5.4 Wenn nichts anderes vereinbart ist, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die Bedingungen der Kündigung ergeben sich aus Ziffer 13 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Mindestvertragslaufzeit bestimmt der Kunde folglich durch seine Kündigung.

2.5.5 Die auf der Webseite angezeigten Preise sind Gesamtpreise einschließlich der deutschen Umsatzsteuer. Kunden mit ihrem Wohnort bzw. Sitz in einem anderen Land der EU bzw. in einem Drittland können sich den für ihr Land geltenden Gesamtpreis gesondert anzeigen lassen. Die Gesamtpreise können daher aufgrund der unterschiedlichen Steuersätze nach oben oder nach unten abweichen. Weitere Liefer- und Versandkosten sowie Steuern oder Kosten, die nicht über BRIBA abgeführt werden, fallen nicht an.

2.6 Vorstehende Ziffern 2.1. bis 2.5 gelten nicht für Fälle des Vertrags im elektronischen Geschäftsverkehr, wenn dieser ausschließlich durch individuelle Kommunikation geschlossen wird, mit Ausnahme der Verschaffung der Möglichkeit an den Kunden, die Vertragsbestimmungen einschließlich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.

2.7 Spezifische zusätzlichen Kosten, die der Kunde für den Einsatz des für den Vertragsabschluss eingesetzten Telekommunikationsmittels zu tragen hat und die als zusätzlichen Kosten durch BRIBA in Rechnung gestellt werden, entstehen nicht.

2.8 Die Zahlungsbedingungen ergeben sich aus Ziffer 8 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Liefer- und Leistungsbedingungen insbesondere aus den Regelungen der Ziffern 2, 4 und 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Termine, zu welchen BRIBA Dienstleistungen erbringen muss, sind nicht vereinbart. Ein besonderes Verfahren zum Umgang mit Beschwerden gibt es nicht.

2.9 Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Gewährleistung bzw. Garantie. Kundendienst erbringen wir über umfängliche Supportleistungen über Telefon bzw. E-Mail.

 

3. Pflichtinformationen nur für Verbraucher-Kunden

3.1 Für Verbraucher-Kunden besteht ein gesetzliches Widerrufsrecht. Hierzu belehren wir wie folgt:

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Web: www.briba.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

– Ende der Widerrufsbelehrung –

3.2 Hinweis auf das vorzeitige Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen dann, wenn der Unternehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Verbraucher dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Unternehmer verliert.

 

4. Information über die OS-Beschwerde-Plattform

Die Europäische Kommission hat eine Plattform (im Fol­genden „OS-Plattform“) eingerichtet, die eine unabhängige, unparteiische, transparente, effektive, schnelle und faire außerge­richtliche Online-Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrau­chern und Unternehmern ermöglichen soll. Wir sind von Gesetzes wegen gehalten, auf unserer Website einen Link zur OS-Plattform zu veröffentlichen sowie unsere E-Mail-Adresse anzugeben.

4.1. Der Link lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

4.2. Unsere E-Mail-Adresse ist: info@briba.de

4.3. Wir sind keiner nationalen Streitschlichtungsstelle angeschlossen.

 

5. Information über Streitbeilegung nach § 36 VSBG

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.